Achter Bericht des Botschafters

L'Aquila, 30. November 2011

Eine große europäische Neuigkeit gibt es aus L'Aquila zu berichten. Il Consiglio Comunale, der Gemeinderat der Stadt L'Aquila mit seinem Präsidenten Carlo Benedetti hat am 29. November eine Sitzung in Brüssel abgehalten, um dem Antrag auf eine zona franca (Steuerfrei-Zone) für die Stadt Nachdruck zu verleihen. Da es sich beim Erlass von Steuern aber um eine Maßnahme handelt, die in den Wettbewerb eingreift, ist eine Entscheidung aus Brüssel einzuholen.

Der Antrag, der Anfang 2010 gestellt wurde, ist ewig nicht beschieden worden und wurde, wie Bürgermeister Massimo Cialente ausführte, erst im Januar 2011 zur Entscheidung vorgelegt. L'Aquila sei von Brüssel auf den Arm genommen worden.

Nun hat man aus Brüssel vor zwei Tagen, ganz vielleicht unter dem Druck der angekündigten Sitzung des Gemeinderats, vernehmen können, dass eine Entscheidung – positiv – inzwischen gefällt wurde. Da blieb Kritik an dem Ausflug nach Brüssel nicht aus. So urteilte der Vizepräsident des Regionalparlaments der Region Abruzzo, dass die Aktion des Consiglio das Zusammenwirken von Wirtschaftsminister, italienischer Botschaft, Wettbewerbskommissar Almunia und der Region Abruzzo nur störe. 'Es ist aber kein Schulausflug, was wir hier machen, sondern ein wichtiger politischer Schritt', erklärte dagegen der Bürgermeister nach der Sitzung.  Die Giunta Cialente (Stadtregierung) will jetzt schnellstmöglich erste Erleichterungen für Betriebe in L'Aquila in Rom beantragen in einer angenommenen Gesamthöhe von € 200.000,00. für drei Jahre. Man muss daran erinnern, dass nach dem Erdbeben für die Einkommenssteuer lediglich ein Aufschub gewährt wurde und die Aquilani ab Januar 2012 die Steuern für die Zeit vom Erdbeben (6. April 2009) bis 30. Juni 2010 nachträglich entrichten müssen. Kürzlich wurden hier allerdings erhebliche Erleichterungen in Rom vereinbart: Reduzierung der Steuerschuld aus dieser Zeit um 60% und Einräumung von 120 Monatsraten.

Angesichts der erstmaligen Sitzung eines europäischen Gemeinderats in der europäischen Metropole machte der Europaabgeordnete David Sassoli den Vorschlag, für die gebeutelte Stadt L'Aquila eine Dauervertretung in Brüssel einzurichten.

Für L'Aquila dürfte eine solche Repräsentanz umso leichter einzurichten sein, als hier bekanntlich offene Europäer erstmalig Erfahrungen mit einem Stadtbotschafter haben sammeln können! Sicher würde aber ein(e) Botschafter(in) der Stadt L'Aquila in Brüssel kaum auf Basis eines Freiwilligenprojektes zu finden sein.

Bernhard Pahlmann

nach Berichten der Lokalzeitungen

Il Centro

Il Messaggero

vom 30. November 2011..